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Wenn ein Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig ist

30.6.2016 – Für Versicherungsmakler, die ihre Geschäfte praktisch ausschließlich über einen Maklerpool abwickeln, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat das Bayerische Landessozialgericht mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil vom 3. Juni 2016 (L 1 R 679/14) entschieden und damit eine vorausgegangene Entscheidung des Landshuter Sozialgerichts bestätigt.

 
Der als selbstständiger Versicherungsmakler tätige Kläger beschäftigt keine versicherungs-pflichtigen Angestellten. Seine Geschäfte wickelt er von seiner Wohnung aus ab. Er hat selbst keine Vereinbarungen mit Versicherungs-Gesellschaften getroffen. Für seine Arbeit bedient er sich vielmehr der Dienste eines Maklerpools.

Sozial schutzbedürftig
Dieser nimmt ihm nicht nur diverse Verwaltungsarbeiten ab. Er bietet den mit ihm zusammenarbeitenden Maklern auch die Möglichkeit der Vertriebsunterstützung, zum Beispiel in Form einer kostenlosen Nutzung von Vergleichs- und Angebotssoftware, sowie der Weiterbildung. Der Pool stellt ferner die Verbindungen zu den Versicherern her. Als Gegenleistung behält er einen Anteil der dem Kläger zustehenden Provisionen ein.
Ein im März 2011 von ihm gestellter Antrag auf die dauerhafte Befreiung von seiner Rentenversicherungs-Pflicht wurde vom Rentenversicherungs-Träger abgelehnt. Begründung: Im Wesentlichen sei er nur für einen Auftraggeber tätig, nämlich den Maklerpool.
Denn als Auftraggeber seien trotz abgeschlossener Maklerverträge nicht etwa die von ihm betreuten knapp 500 Endkunden anzusehen, sondern der Maklerpool. Der Kläger sei von dem Pool wirtschaftlich abhängig und somit sozial schutzbedürftig.
Vollwertiger Unternehmer
In seiner wegen des entsprechenden Bescheids eingereichten Klage machte der Makler geltend, dass er am Markt als vollwertiger Unternehmer mit eigener Werbung in Erscheinung trete. Es sei seine freie Entscheidung, welche Produkte er seinen Kunden vermittle. Der Dienste des Maklerpools würde er sich nur deswegen bedienen, weil er ohne diesen kaum dazu in der Lage wäre, seiner Maklertätigkeit mit hinreichender Aussicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg nachgehen zu können.
Denn wegen der Marktmacht des Pools gegenüber den Versicherern könne er als dessen Vertriebspartner seinen Kunden unter anderem standardisierte Versicherungsprodukte zu besseren Konditionen anbieten.
Im Übrigen wäre es zu Beginn seiner Maklertätigkeit ohne den Pool sehr schwer gewesen, ein breites Spektrum an Versicherern zu finden, mit denen eine Zusammenarbeit möglich gewesen wäre. Der Maklerpool sei mit einer Abrechnungsstelle für Ärzte vergleichbar, welche durch die Zusammenarbeit mit der Stelle auch nicht versicherungspflichtig würden.
Wirtschaftliche Abhängigkeit
Doch das vermochte weder die Richter des Landshuter Sozialgerichts noch das von dem Kläger in Berufung angerufene Bayerische Landessozialgericht zu überzeugen. Beide Instanzen wiesen die Klage des Versicherungsmaklers auf Feststellung der Versicherungsfreiheit als unbegründet zurück.
Nach Ansicht des Landessozialgerichts ist der Kläger im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber, nämlich den Maklerpool, tätig. Die von ihm vermittelten Kunden seien hingegen nicht als seine Auftraggeber im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 9b SGB VI anzusehen. Für den Kläger bestehe daher eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zwar lasse sich aus dem Gesetz kein eindeutiger Wortsinn des Begriffs „Auftraggeber“ ableiten. Entscheidend sei aber das Vorliegen typischer Tätigkeitsmerkmale. „Wer ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer zu beschäftigen selbstständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte.
Die Voraussetzung der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber indiziert eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit ebenfalls typisierende soziale Schutzbedürftigkeit, ohne dass es auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbedürftigkeit im Einzelfall ankäme“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.
Von der Macht eines Maklerpools
Obwohl die Provisionszahlungen an den Kläger höher wären, wenn er die Versicherungsverträge ohne Anbindung an dem Maklerpool vermitteln würde, habe er sich zu einer Zusammenarbeit entschlossen. Der Pool sei es, der einen Courtageanspruch gegenüber den jeweiligen Versicherern erwerbe. Den Kläger lasse er an diesem Anspruch lediglich teilhaben.
Der Maklerpool stelle folglich eine geschäftliche Verbindung zu den Versicherern her und ermögliche es dem Kläger, an diesen Verbindungen zu partizipieren. Die Zugriffsmöglichkeit werde faktisch allein durch den Pool sichergestellt.
Das Bayerische Landessozialgericht stellte zudem darauf ab, dass der Kläger auch mehrere Jahre nach Aufnahme seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler immer noch fast ausschließlich seine Maklertätigkeit über den Maklerpool abwickle.
Dies belege, dass die Möglichkeiten für ihn, als mittlerweile berufserfahrenen Versicherungsmakler selbstständig Abschlüsse etwa mit im Versicherungspool nicht aufgeführten Gesellschaften zu vermitteln, nach wie vor sehr begrenzt sei.
Sozial schutzbedürftig
Nach Ansicht der Richter ist es folglich nicht von Bedeutung, dass der Kläger nach den vertraglichen Bestimmungen die Möglichkeit hat, sich vertraglich auch an andere Maklerpools zu binden oder Direktabschlüsse mit einzelnen Versicherungs-Gesellschaften zu vermitteln.
Der Maklerpool sei vielmehr als praktisch einziger Auftraggeber des Klägers anzusehen. Er sei wirtschaftlich von dem Pool abhängig und somit sozial schutzbedürftig. Der Kläger bedürfe daher ähnlich wie ein abhängig Beschäftigter des Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung.
Untauglicher Vergleich
Den Versuch des Klägers, den Pool mit einer ärztlichen Abrechnungsstelle zu vergleichen, hielt das Gericht für untauglich.
Denn anders als der von dem Kläger genutzte Maklerpool verschaffe eine ärztliche Verrechnungsstelle faktisch keinen Marktzugang. Auch verbessere sie nicht die Wettbewerbsposition eines Arztes gegenüber anderen Ärzten, welche die Abrechnungen durch eigenes Personal erstellen lassen würden.
Die umfangreiche Urteilsbegründung steht im Wortlaut auf der Internetseite des Gerichts zur Verfügung. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.
Nach Einschätzung des AfW – Bundesverbands Finanzdienstleistung e.V. und der Blau Direkt GmbH & Co. KG betrifft das Urteil nur eine absolute Minderheit der Versicherungsmakler. Der AfW sieht sogar „inhaltlich und handwerklich erhebliche Bedenken“ (VersicherungsJournal 30.6.2016)

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